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Wettspielmarkt (1)

Geschrieben von Karl du Roi

Sonntag, 23 Oktober 2005

Foto: unbekannt Der deutsche Sport setzt sich mit einem existenzbedrohenden Rechtsfall auseinander, der die Finanzierung des kleinen Sports vor Ort durchaus gefährden könnte. Das Bundesverfassungsgericht wird am 8. November 2005 in Karlsruhe mit einer Anhörung das Verfahren eröffnen, das zu einer Liberalisierung des Wettmarktes führen kann - auch der Deutsche Sportbund (DSB) ist geladen. Mit einer Entscheidung, die möglicherweise das staatliche Lotto- und Toto-Monopol aus den Angeln heben könnte, wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2006 zu rechnen sein. Der DSB fordert dabei, wie Präsident Manfred von Richthofen in Berlin unterstrich, den Erhalt des Status quo, also die Regulierung des boomenden Marktes aus ordnungspolitischen Gründen. Der deutsche Lotto- und Totoblock, der von den Ländern veranstaltet wird, hat nach den letzten statistischen Angaben jährliche Zuweisungen von insgesamt 500 Millionen Euro ausgeschüttet, um damit im wesentlichen Aufgaben des Breitensports und sozial-integrative Projekte in den Vereinen zu finanzieren. In einem Staatsvertrag haben die Länder untereinander vereinbart, dass die 16 Landesgesellschaften von Lotto und Toto alleinige Anbieter von Glücksspielen sind. Außer Pferdewetten, die nicht reguliert sind, darf nur die Lotto-Tochter Oddset weitere Sportwetten anbieten. Doch im Zeitalter der Globalisierung fließen immer mehr Umsätze an den staatlichen Anbietern vorbei. Dafür sorgen vor allem die vier privaten Anbieter, die kurz vor der deutschen Vereinigung 1990 eine DDR-Lizenz erworben hatten und heute zum Teil mit internationalen Anbietern, die in Deutschland noch keinen Marktzugang haben, zusammenarbeiten. Der Verband Europäischer Wettunternehmer mit Sitz in Brüssel hat inzwischen ein Lobbyisten-Netz aufgebaut, das schwer aktiv ist: In diesen Tagen stellen sie Bundestagsabgeordneten die (aus ihrer Sicht) „Vorzüge“ einer Marktöffnung vor und buhlen um Unterstützung der Politik. „Wenn das staatliche Monopol kippen sollte, werden die Lotto-Toto-Mittel und Glücksspiralen-Zuwendungen drastisch zurückgehen“, beurteilt DSB-Präsident Manfred von Richthofen die sich anbahnende Entwicklung des deutschen Marktes. „Die Förderung von der Vereinsebene bis zur Spitze hin wird damit in Frage gestellt. Heute ist nicht abzusehen, wie der Sport in seiner ganzen Breite einen Ausgleich für die dann wegbrechenden Einnahmen bekommen kann.“ Andere Pläne, die nach der Entscheidung von Karlsruhe politisch umgesetzt werden könnten, dass etwa die dann neu zuzulassenden Wettanbieter eine sozialpflichtige Abgabe von 20 bis 25 Prozent des Umsatzes für Soziales, Kultur und Sport zu leisten haben, beurteilte der DSB-Präsident zurückhaltend: „Das ist das Ansinnen der privaten Anbieter heute. Allerdings wird es eine solche Vielzahl von in den Markt drängenden Unternehmen geben, dass es große Schwierigkeiten geben wird, mit all diesen Wettanbietern zu einer solchen Vereinbarung zu kommen.“ Deshalb biete sich eine gesetzliche Regelung an: „Nur so wäre es möglich. Ich weiß von vielen Kräften, die für diese privaten Wettanbieter streiten, dass sie jegliche staatliche Regelung ablehnen. Also habe ich mehr Fragezeichen zu setzen als Ausrufezeichen.“ Von Richthofen weiter: „Wir werden generell das Thema mit Experten sehr gründlich abklären und auch mit den politisch Verantwortlichen hierüber sprechen. Die beiden großen Volksparteien haben sich unsere Position zu Eigen gemacht und sich für den Erhalt des staatlichen Wettmonopols eingesetzt. Das ist verständlich, denn auch die Länder profitieren ganz erheblich von diesen Lotto/Toto- und Glücksspirale-Zuwendungen in unterschiedlicher Form.“ Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt die DSB-Position. „Es ist nicht unsere politische Aufgabe, für eine Liberalisierung des Marktes zu sorgen“, sagte der Abgeordnete. „Die staatlichen Unternehmen leisten heute eine Zwangsabgabe. Es ist ja schließlich ein staatliches Monopol, um dem Wettgeschäft Einhalt zu gebieten. Die gemeinnützigen Zuweisungen gehören zu dem jahrzehntelang bewährten System, das sozusagen als Ausgleich eine Finanzierungsfunktion für typisch staatliche Aufgaben liefert. Sport- und Kulturförderung gehören nun einmal dazu.“ Sollte es zu einer Deregulierung durch Karlsruhe kommen, müsste es nach Hermanns Worten eine neue gesetzliche Grundlage geben: „Da die Privaten nie freiwillig etwas abgeben werden, sollte es zwangsweise erhoben werden. Öffentlich-Rechtliche und Private müssen dabei in fairer Form nebeneinander stehen.“ Der Bund habe allerdings keine Gesetzgebungskompetenz: „Die Länderfinanzminister sind gefragt.“ Etwas differenzierter sieht es der FDP-Sportexperte im Deutschen Bundestag, Detlef Parr: „Der Sport tut sich keinen Gefallen, den Kopf in den Sand zu stecken. Schließlich boomt der Wettmarkt, es gibt eine Grauzone. Das alles muss dringend transparenter werden.“ Die Liberalen führen nach Parrs Angaben bereits Gespräche mit privaten Wettanbietern. „Ich will damit Pflöcke für den Sport einschlagen. Den Privaten machen wir klar, dass es bei ihren Geschäften auch eine sozialpflichtige Bindung geben muss.“ Der Arbeitskreis 4 der Fraktion habe bereits festgelegt, dass bei einer Liberalisierung die Umsätze des Wettmarktes nicht am Sport vorbeigehen dürften. Parr hält eine 20- bis 25-prozentige Sozialabgabe auf alle Sportwetten durchaus für denkbar. Jetzt seien die Juristen gefragt, um diese Quote auch in Bezug zur heute prozentual höheren Ausschüttung des Deutschen Lotto- und Totoblocks für gemeinnützige Zwecke zu ermitteln. Detlef Parr: „Wir brauchen daneben auch eine Europa-einheitliche Lösung. Noch fließt viel Geld aus Deutschland heraus. Die FDP will, dass das Geld in Deutschland bleibt.“ Quelle: DSB PRESSE

 

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